Rheinische Post: Union und SPD lehnen Schuldenschnitt für Griechenland ab/ Barthle: „Schuldendienst ist tragbar“

Fachpolitiker von Union und SPD haben einen
neuen Schuldenschnitt für den Euro-Krisenstaat Griechenland nach der
dortigen Wahl am 25. Januar unmissverständlich abgelehnt.
„Griechenlands Schuldendienst liegt bei vier Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Das ist tragbar“, sagte der
haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausabe).
„Auch die neue griechische Regierung ist an Verträge gebunden. Ein
Schuldenschnitt ist in den Verträgen nicht vorgesehen“, sagte auch
der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar
Binding, dem Blatt. „Jede Diskussion über einen Schuldenschnitt ist
ausgesprochen kontraproduktiv, da Griechenland ja gerade das
Vertrauen der internationalen Kapitalgeber zurückgewinnen möchte“,
warnte Barthle. „Mit einem Schuldenschnitt gewinnt es dieses
Vertrauen garantiert nicht zurück“, sagte der CDU-Politiker.
SPD-Politiker Binding signalisierte Athen allerdings
Gesprächsbereitschaft. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir die
Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands nicht nochmals auf der
Zeitachse strecken“, sagte Binding. Aus der griechischen
Parlamentswahl Ende Januar könnte die linkspopulistische Partei
Syriza als Siegerin hervorgehen, die in allen Umfragen klar vorn
liegt. Deren Chef Alexis Tsipras will als Regierungschef über einen
Schuldenerlass verhandeln.

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