Rheinische Post: Union und SPD streitenüber Investitionspaket

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am
Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des
geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union
ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in
die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für
die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung
durchsetzen. „Wir wollen in erster Linie mehr in die
Verkehrsinfrastruktur und die digitalen Netze investieren, da liegt
unsere klare Priorität“, sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Die SPD dagegen achtet in den Verhandlungen darauf, dass Mehrausgaben
nicht vor allem in den unionsgeführten Ministerien für Verkehr oder
Bildung anfallen. Sie will eine hohe Summe für die Förderung der
energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, die ins Ressort von
Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt, wie es in
Koalitionskreisen hieß. Zudem sollen nach dem Willen der SPD auch die
Kommunen von dem Paket profitieren. „Die Kommunen haben die
Möglichkeit, Geld, das sie zusätzlich bekommen, schnell in
Investitionen umzusetzen. Das würde vor allem kleineren Unternehmen
zugutekommen“, sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs der
Zeitung. Größere Verkehrsprojekte des Bundes dagegen bräuchten eine
viel längere Vorlaufzeit bei der Planung.

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