Rheinische Post: Union verlangt neues Konzept zur Vorratsdatenspeicherung

Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur
Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu
ersetzen. „Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den
Tisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,
Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das
„schnelle Einfrieren“ von Verbindungsdaten, das die Ministerin am
heutigen Dienstag in Berlin offiziell vorstellen will, könne durchaus
eingeführt werden, sagte Krings. Damit bleibe die Ministerin jedoch
„weit entfernt“ von der zwingenden Umsetzung des Europarechtes, das
eine Vorratsdatenspeicherung verlange. Kämen nur die Eckpunkte der
Ministerin ins Gesetz, werde Deutschland zu einem „Problem für die
Stabilität der europäischen Rechtsordnung“, warnte Krings.

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