Rheinische Post: Union warnt vor Sicherheitslücke im BND-Gesetz

Nach Einschätzung der Union enthält das
BND-Gesetz eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer terroristischer
Anschläge. „Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka
regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht
aufklären, so lange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung
existiert“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dabei liege es
doch auf der Hand, dass es sich um „Steuerungsimpulse vom IS für
potenzielle Attentäter“ handeln könne. „Hier müssen wir uns für das
BND-Gesetz dringend etwas Neues einfallen lassen“, sagte Schuster.

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