Rheinische Post: Union warnt vor Verfehlen der Schuldenbremse im Wahljahr

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im
Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt
gefährdet. „Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein
Selbstläufer. Unser Verschuldungsspielraum ist 2017 viel geringer als
viele in der Koalition annehmen, insbesondere in der SPD“, sage der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Milliarden für eine Elektro-Auto-Kaufprämie oder Ein-Euro-Jobs für
Zehntausende Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose – das würde der
Haushalt 2017 nicht aushalten“, warnte Rehberg. „Auch für das
60-Milliarden-Investitionsprogramm und für das
Fünf-Milliarden-Integrationspaket der SPD sehe ich keinen Spielraum“,
sagte der CDU-Politiker an die Adresse der SPD. „Dass die
Schuldenbremse dem Bund zehn Milliarden Euro neue Schulden erlauben
würde, ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Rehberg. Tatsächlich
hätte der Bund nach dem geltenden Haushaltsgesetz 2016 nur eine
zulässige Verschuldungsmöglichkeit von 4,4 Milliarden Euro.

Kontext:

Bislang richten sich viele in der Koalition nach der einfachen
Regel, dass der Bund die Schuldenbremse auch dann einhalten würde,
wenn er die jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen würde. Schäuble bleibe mithin
ein jährlicher Verschuldungsspielraum von zehn Milliarden Euro,
meinen Koalitionspolitiker. Doch die Regel ist viel komplizierter:
Von der Summe müssen unter anderem noch Defizite der Sondervermögen,
etwa des Fluthilfe-Aufbaufonds, abgezogen werden. Wie hoch das
zulässige Defizit 2017 sein wird, ist noch offen. Doch im
Bundesfinanzministerium gehen sie davon aus, dass sie auch 2017
deutlich unter zehn Milliarden liegen wird.

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