Rheinische Post: Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken

Nach den Ausschreitungen von Köln will die
Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken.
„Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise
missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in
unserem Land verwirkt“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU)
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Deswegen müsse sich die Politik in nächster Zeit
sehr genau ansehen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung
straffällig gewordener Ausländer zu hoch sind. Die bisherige
Voraussetzung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe für
Migranten mit Flüchtlingsstatus sei „jedenfalls zu eng“, erklärte der
CSU-Politiker.

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