Rheinische Post: Union will Werbung für Islamischen Staat unter Strafe stellen

Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen
auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und
die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
„Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische
Vereinigungen, wie die IS, unter Strafe zu stellen“, erklärte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Nach der Frankfurter Festnahme
dreier aus Kenia eingeflogener Deutscher, die für die islamistische
Al-Shabaab-Miliz gekämpft haben sollen, betonte Mayer, zurückkehrende
Dschihadisten stellten „derzeit mit die größte Gefahr für die innere
Sicherheit in Deutschland“ dar. Einige davon seien „tickende
Zeitbomben“, sagte der CSU-Politiker.

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