Rheinische Post: Union will zehn Prozent der Gesetze wieder streichen

Unionsfraktionschef Volker Kauder will zum
Bürokratieabbau auch bestehende Gesetze wieder streichen. „Wir müssen
die Zahl der Gesetze um zehn Prozent reduzieren“, schrieb Kauder in
einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Freitagausgabe). Der Gesetzgeber – auch der in Brüssel und
Straßburg – müsse sich fragen, ob Regelungen wirklich notwendig
seien. In der großen Koalition seien zwar erste Schritte gegen immer
mehr Bürokratie unternommen worden. „Das reicht aber nicht“, erklärte
Kauder.

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