Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat mit
Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren zur angeschlagenen
Supermarktkette Kaiser–s Tengelmann reagiert. „Ich hoffe sehr, dass
die betroffenen Arbeitnehmer jetzt Planungssicherheit bekommen“,
sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe), ergänzte jedoch: „Nach dem Hin-und-Her der letzten
Monate glaube ich an eine Einigung aber erst, wenn ich sie schwarz
auf weiß sehe.“ Das gesamte Verfahren sei „natürlich alles andere als
optimal“ gewesen, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Ich glaube
trotzdem, dass wir auch in Zukunft die Option einer Ministererlaubnis
brauchen. Wir müssen aber über Regeln nachdenken, wie wir das
Ministererlaubnis-Verfahren verbessern und stärken können“, sagte
Fuchs. So eine Hängepartie wie bei Edeka-Tengelmann solle sich
jedenfalls nicht wiederholen.
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