Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Barthle dämpft Hoffnung auf Steuerschätzung

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes
nach der Steuerschätzung gedämpft. „Von der Steuerschätzung erwarte
ich für den Bund keine großen positiven Ãœberraschungen“, sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an
Länder und Kommunen fließen“, sagte Barthle. Falls die Prognose
geringe Mehreinnahmen für den Bund ergibt, würden diese nach einer
Vereinbarung der Haushaltspolitiker der Koalition für den weiteren
Abbau der Neuverschuldung verwendet. „Wenn wir neue finanzielle
Spielräume entdecken, wollen wir zunächst die Neuverschuldung 2014
weiter senken“, sagte Barthle. „Sollten sich darüber hinaus noch
Spielräume ergeben, wollen wir mehr in die Verkehrsinfrastruktur
investieren. Das ist klare Vereinbarung der Haushälter der großen
Koalition“, sagte der CDU-Politiker. Im Berliner Rathaus wird am
heutigen Donnerstag die dreitägige amtliche Steuerschätzung beendet.
In seiner Finanzplanung bis 2018 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) Mehreinnahmen gegenüber der November-Prognose
großteils bereits eingeplant, so dass sich aus der Steuerschätzung
für Schäuble ohnehin nur noch geringe neue Spielräume ergeben.

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