Rheinische Post: Unionspolitiker fordern raschen Subventionsabbau

Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die
Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr
Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. „Wir müssen endlich an die
Subventionen heran“, sagte der Chef des einflussreichen
Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs,
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei
den Förderprogrammen für Arbeitslose stärker kürzen“, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Auch die Subventionen für
Unternehmen gehören auf den Prüfstand.“ Steuern und Sozialabgaben
müssten 2013 „für jeden spürbar sinken“, so Fuchs. Das Bundeskabinett
verabschiedet heute den Bundesetat 2012 .

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