Rheinische Post: Unionsstreit: Parlamentskreis Mittelstand und Junge Gruppe schlagen Teil-Zurückweisungen vor

Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge
Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik
als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. „Als eine mögliche
Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der
deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als
Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land
nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen
Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales
Abkommen mit Deutschland ablehnt“, heißt es in dem Beschluss, der der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Die fast
70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsse
stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage,
heißt es weiter. Für eine Einigung müssten sich sowohl CDU als auch
CSU kompromissbereit zeigen.

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