Rheinische Post: Unter von der Leyen stiegen auch die Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten
von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und
Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) aus einer Auflistung des
Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Auffällig ist, dass
sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark
erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich
als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der
Beraterausgaben im neuen Ressort stellen. Das Arbeitsministerium gab
vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6
Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres
Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren
14,7 bis 27 Millionen. Zuvor war von der Leyen Familienministerin.
Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5
Millionen. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der
Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber. Die Liste ist sehr
lückenhaft, so dass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden
liegen dürfte. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn kritisierte, dass
bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die
Beraterausgaben „explodiert“ seien. „Wo Ursula von der Leyen die Tür
öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte
Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“
endlich zu beenden.

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