Rheinische Post: Unterwanderung von rechts

Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden,
wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von
Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der
rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die „Unterwanderung“
des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt. Dabei ist beides richtig.
Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen
aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder
unbemerkt ihre schändlichen Taten begehen können. Aber auch die
schleichende Aushöhlung der freiheitlichen Gesellschaft muss
alarmieren. Wo sich Brandstifter bieder geben und ihr Gift wie
feinste Nebeltropfen in den Alltag sprühen, müssen auch Staat und
Gesellschaft ihre Abwehr überdenken. Die Keule eines NPD-Verbotes
könnte zwar das Gefühl verbreiten, tatkräftig etwas gegen den
Rechtsextremismus getan zu haben. Doch die Gefahren dürfen nicht
übersehen werden. Die „Unterwanderer“ könnten fröhlich weiter machen
und bekämen sogar Auftrieb, wenn das Verfahren am Ende doch wieder
scheitert. Wir brauchen dagegen vielfältige Aufklärung und eine
gestärkte Zivilgesellschaft. Und was überhaupt nicht geht, das sind
Straßen, die den Neonazis überlassen werden, weil es zu wenig
Polizisten gibt.

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