Rheinische Post: Van Rompuy fordert Reformverträge mit allen Euro-Staaten bis 2014

Die Staaten der Euro-Zone sollen bis spätestens
2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin
sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Das geht
aus einem Papier von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hervor, aus
dem die „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Im Gegenzug
soll nach van Rompuys Vorstellung die Eurozone eigene finanzielle
Mittel bekommen, mit denen Strukturveränderungen in Krisenländern
unterstützt und langfristig „ökonomische Schocks“ abgefangen werden
können. Van Rompuys Vorstoß zielt auf den Gipfel der Staats- und
Regierungschefs, die sich am 13. Und 14. Dezember auf einen Zeitplan
zur Weiterentwicklung der Währungsunion einigen wollen. Bei
Deutschlands Forderung nach einem starken Brüsseler Sparkommissar
bremst van Rompuy allerdings. Er will alle Reformen der
Währungsunion, die eine Änderung der EU-Verträge nötig machen
könnten, erst nach der Europawahl 2014 angehen

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