Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef fordert Merkel auf, Diesel-Nachrüstung zur Chefsache zu machen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer,
Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem
Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch
Autohersteller zur Chefsache zu machen. „Der politische Druck auf die
Autohersteller muss viel größer werden“, sagte Müller, Chef des
Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die
Bundeskanzlerin muss die Lösung des Problems zur Chefsache machen.
Besitzer von Euro-5-Diesel brauchen die Nachrüstung, um auch nach dem
1. September 2019 noch mit ihren Autos in die Innenstädte fahren zu
können“, sagte Müller. „Der Verbraucher darf hier nicht alleine auf
den Kosten sitzen bleiben.“ Leider gebe es keinen einfachen und
schnellen rechtlichen Weg, die Autohersteller zu verpflichten,
Hardware-Nachrüstung anzubieten. Der Verband prüfe, ob
Schadenersatzklagen wegen der Wertverluste gegen Autobauer oder
Kommunen möglich sind. „Ob und welche Ansprüche Verbraucher hier
haben, wird der vzbv ganz genau prüfen“, sagte Müller. Die geplante
Musterfeststellungsklage sei „grundsätzlich auch geeignet, eine
Entscheidung über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei
Fahrverboten schnell und effizient herbeizuführen.“ Das
Bundesverwaltungsgericht hatte Entschädigungen allerdings
ausgeschlossen. Der ADAC halte Klagen gegen den Staat daher für
aussichtslos, sagte ein ADAC-Sprecher der Zeitung.

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