Rheinische Post: Vergebliche SPD-Mühen Kommentar Von Birgit Marschall

Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der
sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen
rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld
ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne,
die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen. Das klingt gut,
doch verfängt es leider kaum. In Umfragen dümpelt die SPD zwei Monate
vor der Europawahl zwischen 16 und 18 Prozent. Die Wähler wissen sehr
wohl, dass Forderungen und Versprechen der Parteien auf Europaebene
vor allem symbolischer Natur sind. Die SPD kann also viel
propagieren, doch wichtiger bei der Europawahl wird ihr allgemeines
Erscheinungsbild sein. Die Parteivorsitzende ist angeschlagen, nach
Fehlern für viele sogar schon desavouiert. Ausgerechnet den
profiliertesten Europapolitiker, den Ex-Kanzlerkandidaten Martin
Schulz, hat sie nicht zum Europa-Parteitag eingeladen. Schulz war
damit brüskiert. So etwas kann europaweit Stimmen kosten, denn Schulz
ist eine über die deutschen Grenzen hinaus anerkannte Persönlichkeit.
So aber bedient die SPD nur weiter das Bild einer innerlich
zerrütteten Partei.

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Rheinische Post
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