Rheinische Post: Verkehrsminister der Länder fordern Verdoppelung der Bahn-Investitionsmittel

Die Verkehrsminister der Länder fordern den
Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und
damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen
hinaus zu steigern. Das geht aus dem Beschlussantrag der
Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwoch und
Donnerstag in Frankfurt hervor. Er liegt der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor. „Die Verdopplung der
Pro-Kopf-Investitionen von 77 Euro im Jahr 2018 auf mittelfristig 150
Euro wäre aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz eine geeignete
Zielstellung“, heißt es in dem Papier. „Um diese Finanzierungslinie
sichern zu können, schlägt die Verkehrsministerkonferenz die
Schaffung eines ,Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland– vor“, so
der Beschlussvorschlag. Er wird von allen 16 Ländern unterstützt. Die
Länder begrüßen darin zwar die Pläne im Klimapaket, verlangen vom
Bund jedoch noch weitere Schritte. „Die Verkehrsministerkonferenz
erwartet, dass die Bundesregierung ihre Eigentümerfunktion stärker
wahrnimmt und bei der Deutsche Bahn AG für Strukturen sorgt, die die
bahnpolitischen Zielsetzungen effizient unterstützen“, heißt es in
dem Beschluss. „Wenn die Bahn den notwendigen Klimaschutzbeitrag
leisten soll, muss der Bund massiv investieren“, sagte die
VMK-Vorsitzende, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger
(SPD), der Zeitung. Das Klimaschutzpaket sei „ein gewaltiger Schritt
nach vorne“. Doch mittelfristig müsse der Bund das Investitionsniveau
noch weiter ausbauen, nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim ÖPNV.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hob den
zusätzlichen Personalbedarf in den Planungsbehörden hervor. „Geld
allein reicht nicht, es muss auch verbaut werden können. Es muss
jetzt darum gehen, auch kraftvoll an die Planung zu gehen, dafür muss
genug Personal da sein, um das, was über Jahre und Jahrzehnte liegen
geblieben ist, aufzuholen“, sagte Al-Wazir der „Rheinischen Post“. An
der VMK nehmen auch Bahn-Chef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) teil.

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