Rheinische Post: Vermögen wahren

Je länger eine Partei in der Opposition ist,
desto steiler werden ihre Forderungen. Die Grünen haben in der
zweiten Legislaturperiode auf der Oppositionsbank die Vermögensabgabe
neu entdeckt. Das Konzept gehört in die Abteilung Robin Hood. Die
Begründung der Grünen für die Vermögensabgabe ist nicht schlüssig.
Sie wollen die geschätzten Kosten der Finanzkrise von 115 Milliarden
Euro damit ausgleichen. Doch die Argumentation: Die Reichen haben die
Finanzkrise gemacht, die Reichen sollen sie auch bezahlen, ist zu
schlicht. Denn Vermögende sind nicht die Verursacher der Krise.
Vielmehr waren es Banken, Versicherungen, Fonds-Verwalter, die die
riskanten Geschäfte machten – mit den Einlagen großer und kleiner
Sparer. Und mit der Rettung der Banken wurden nicht nur große
Vermögen, sondern unser aller wirtschaftliche Existenz gesichert.
Wollte man tatsächlich die Verursacher der Finanzkrise treffen,
müsste eher noch über eine weitere Bankenabgabe diskutiert werden.
Zweifelhaft ist überdies, ob die Grünen mit ihrer Vermögensabgabe die
gewünschte Summe einnehmen. Sie wäre wohl eher ein Anreizprogramm für
Millionäre, sich einen Wohnsitz jenseits der deutschen Grenze zu
suchen à la Michael Schumacher.

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