In Sachen Mindestlohn gibt sich die SPD
unerbittlich: Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro muss kommen, am
besten ohne jede Ausnahme, und sie soll möglichst rasch erhöht
werden. Beim Dreier-Gipfel im Kanzleramt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
diese Vorstellungen durchgesetzt. Seine Statthalterin im
Arbeitsministerium, Andrea Nahles, darf nun das SPD-Herzstück in
Gesetzesform gießen. Widerstand innerhalb der Großen Koalition wird
ignoriert, der Wirtschaftsflügel der Union zur Statisten-Riege
degradiert. Ob der Mindestlohn wirklich so harmlos bleibt, wie
Kanzlerin Angela Merkel ihn hinstellt, wird sich zeigen. Schon in der
jetzigen Hochkonjunktur erreichen rund sieben Millionen Menschen
diese Untergrenze nicht. Wenn dort nur jeder siebte Job wegfällt,
verlieren rund eine Million ihr Auskommen. Haushaltshilfen,
Mini-Jobber, Pflegekräfte oder Parkwächter haben keine Gewerkschaft,
die ihren Arbeitsplatz auch nur kurzfristig sichert. Ihnen droht die
Kündigung. Man mag den Niedriglohnsektor beklagen. Aber er verschafft
den Menschen Arbeit. Die niedrigen Löhne können zudem durch Hartz-IV
aufgestockt werden. Das ist billiger und würdiger, als nur auf
Sozialleistungen angewiesen zu sein.
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