Rheinische Post: Waffenexporte Kommentar Von Godehard Uhlemann

Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei
seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt.
Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen
durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt
schwer. Die einen rechnen den Handel mit gebrauchter Waffentechnik
dazu, die anderen nicht. Die Deutschen verweisen auf den hohen Stand
ihrer Rüstungsindustrie und die Arbeitsplätze, die damit verbunden
sind. U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer sind die Renner. Sie haben
die Bilanzen nach oben getrieben. Doch um einen ungezügelten
Waffenexport zu unterbinden, gibt es ein strenges
Kriegswaffenkontrollgesetz, das die Weste sauber halten soll. Dass
dies ein Trugschluss ist, belegt der Fall Heckler & Koch. Das
Unternehmen bestreitet, Sturmgewehre vom Typ G 36 Libyens Ex-Diktator
Gaddafi geliefert zu haben. Dessen Soldaten hatten sie aber gegen die
um Freiheit kämpfende Opposition eingesetzt. Sie sollen vor Jahren
mit Genehmigung nach Ägypten geliefert und dann nach Libyen
verschoben worden sein. Der Grundgedanke: Wir verkaufen Waffen
dorthin, wo sie nicht zum Einsatz kommen oder nicht gebraucht werden,
ist weltfremd. Irgendwie gelangen sie immer in Spannungsgebiete.

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