Rheinische Post: Wahlbeobachter berichtet von „Atmosphäre massiver Bedrohung“

Das türkische Verfassungsreferendum hat nach
Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko
in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“
stattgefunden. „Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren,
Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor“
habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der
Linken-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zwar seien in den
Wahlvorständen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten
gewesen. „Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen
zuvor massiv potenzielle Erdogan-Gegner in Gewahrsam genommen worden
waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten“,
erläuterte Hunko. Die „Turnhallen“ seien „voll von ihnen gewesen“.
Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und den
Bedingungen des Ausnahmezustandes könne „weder von freien noch von
fairen Wahlen gesprochen werden“, lautete die Gesamtbilanz des
Abgeordneten, der für den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir
und Mardin in der Südosttürkei das Referendum verfolgte.

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