Rheinische Post: Wahlkampf mit Brücken

Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine
Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost
unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld
aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die
Summe ohnehin lächerlich klein. Viele Brücken wurden in den
Wirtschaftswunderjahren gebaut, ohne dass der Staat Geld zur
Erhaltung zurücklegte. „Nach mir die Sintflut“ war schon immer
beliebtes Leitmotiv für staatliches Handeln. Das können sich Betriebe
nicht leisten, sie sind bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, für
Ersatzinvestitionen zu sorgen. Dobrindt wäre gut beraten, seine
Energie statt in den Wahlkampf in einen sinnvollen Umbau der
Infrastruktur-Finanzierung zu stecken. Wer viel fährt, Straßen und
Brücken viel nutzt, soll auch viel bezahlen. Das ist die richtige
Idee, die hinter einer Pkw-Maut steckt. Diese ist ökonomisch
sinnvoller als die Kfz-Steuer, aber unpopulär. Für so etwas fühlt
sich der frühere Wadenbeißer der CSU nicht zuständig.

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