Rheinische Post: Warnungen vor „gläsernem Pkw-Fahrer“ durch neue Maut

Angesichts der geplanten Erfassung aller
Kennzeichen von mautpflichtigen Autobahnbenutzern in Deutschland
haben die Grünen vor der Möglichkeit umfassender Bewegungsprofile
gewarnt. „Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben“, sagte
Grünen-Parteichef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff
auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. „Wir warnen den
Minister davor, den Datenschutz aufzubohren“, erklärte Özdemir. Die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kündigte im
Gespräch mit der Zeitung an, sie werde „mindestens die hohen
datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das
betreffe insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur
unverzüglichen Löschung“, sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht
festgestellt werde.

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