Rheinische Post: Wirtschaftsminister Altmaier fordert Sozialabgaben-Bremse im Grundgesetz

Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für
Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. “Wir sollten im Grundgesetz
festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen
insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen”, sagte Altmaier der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Ähnlich wie wir auch eine
Schuldenbremse in der Verfassung haben.” Dann könnten sich
Unternehmer darauf verlassen, dass die Sozialabgaben für sie
bezahlbar blieben, wenn sie neue Arbeitsplätze schafften, sagte
Altmaier. Die Erfahrung lehre, wenn die Sozialabgaben länger über 40
Prozent stiegen, stelle sich der Effekt ein, dass die Zahl der
Arbeitsplätze sinke und unter dem Strich weniger Geld in die
Sozialkassen fließe. “Das müssen wir vermeiden”, sagte der
Wirtschaftsminister, der sich “enorm beunruhigt” über “die Inflation
der Ausgabewünsche der SPD” zeigte. Altmaier verwies auf die Reformen
der Ära von Gerhard Schröder und betonte, dass seitdem die
Sozialabgaben unter 40 Prozent lägen. “Diese Stabilität halte ich für
gefährdet, wenn wir reihenweise ungedeckte Schecks ausstellen, die
dann unsere Kinder und Enkelkinder einlösen müssen. Geschäfte
zulasten Dritter sind nie gut, weder in der Umwelt noch im Haushalt.”

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