Rheinische Post: Wirtschaftsminister Gabriel dringt bei EU auf Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz

In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen
mit den USA hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in
einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf
gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt. „Meiner
Einschätzung der aktuellen Debatte nach liegt beim Investitionsschutz
ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands
zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“,
heißt es in dem Schreiben, das der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Gabriel betonte in dem
Schreiben auch, dass die USA und Deutschland „hinreichenden
Rechtsschutz“ gewährleisteten. In jedem Fall müsse ausgeschlossen
sein und bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen,
ausgehebelt oder umgangen würden oder dass ein Marktzugang eingeklagt
werden k̦nne. Kritiker des InvestitionsschutzРwie Deutschland
fürchten, dass internationale Unternehmen, die wegen Verbraucher-
oder Umweltvorschriften ihre Produkte nicht in EU-Ländern vertreiben
können, milliardenschwere Klagen anstreben. Das will die deutsche
Regierung verhindern.

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