Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den
geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. „Die
Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen
sinnvolle Reformen zurückdrehen“, sagte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dem
Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue
Legislaturperiode. „Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die
demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme drohen
größtenteils unbewältigt zu bleiben“, ergänzte der frühere
CDU-Parlamentarier. Er warnte davor, dass sich die SPD in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu sehr durchsetzen könnte. „Dann
werden Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit in die Höhe gehen. Die
Folgen für Wachstum, Wohlstand und die soziale Lage in unserem Land
wären verheerend“, sagte Steiger.
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