Rheinische Post: Wohltaten auf Pump

Jetzt wissen wir–s: Neue Schulden sind
Zukunftsinvestitionen und das beste Mittel, um die Neuverschuldung
abzusenken. Diese Quadratur des Kreises will uns jedenfalls die
rot-grüne Landesregierung einreden. Ihre Rechnung geht so: Jeder
Euro, der für junge Familien, für die Betreuung von Kindern und für
Bildung ausgegeben wird, zahlt sich mehr oder weniger schnell aus.
Weil Bildung bessere berufliche Chancen und damit mehr
Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft bedeutet. Und weil mit Hilfe des
„fürsorgenden Staates“ persönliche und soziale Fehlentwicklungen, die
später mit viel Geld „repariert“ werden müssten, vermindert werden.
Also hat Rot-Grün keine Scheu, mehr als eine Milliarde Euro – auf
Pump, versteht sich – in diese „Prävention“ zu stecken, die den
Politikwechsel in NRW markieren soll. Dieser Anspruch ist dreist,
denn damit soll der Anschein erweckt werden, als stünde das Land bei
Null. Tatsächlich aber hat die Vorgängerregierung bereits viel Geld
für die U3-Betreuung, für Ganztagsschulen und mehr Lehrer ausgegeben.
Natürlich kann hier niemals genug getan werden, aber nicht mit immer
neuen Schulden. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht die
desaströse rot-grüne Finanzpolitik stoppt.

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