Rheinische Post: Woidke fordert Kanzlerin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf

In der Debatte um Grenzen der
Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gefordert. „Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen
Flüchtlingszahlen zu verringern“, sagte Woidke der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das Asylrecht
kenne zwar keine Obergrenzen. „Bei der Belastbarkeit der Länder und
Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns
rasant“, warnte Woidke. Der Bund habe die Verantwortung und müsse
endlich handeln, sagte Brandenburgs Landeschef. Zuvor hatte unter
anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein klares Signal der
Kanzlerin zu den Grenzen der Aufnahmekapazitäten verlangt.

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