Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. „Die
Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte
Woidke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jährlich gehe
es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer
in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für
Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind“, sagte
Woidke. Er betonte, dass die Menschen für ihre Lebensplanung
Verbindlichkeit von der Politik erwarten würden. Woidke verlangte ein
Monitoring des geplanten Konzepts der Kohlekommission „mit drei
Kernpunkten: Preisentwicklung der Energie, Versorgungssicherheit und
gut bezahlte künftige Arbeitsplätze“. Durch die Kohle habe die Region
eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro. „Das muss
ersetzt werden“, sagte der SPD-Politiker. An diesem Dienstag kommen
Woidke und die Ministerpräsidenten der anderen drei Braunkohle-Länder
mit den Spitzen der Kohlekommission, Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und anderen Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt zusammen.
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