Rheinische Post: Zeit für ehrliche Politik

Es wird Zeit, dass führende Politiker in der
Staatsschuldenkrise die Fakten anerkennen. Griechenland ist pleite.
Seit Jahren. Von den Finanzmärkten ist das Land abgeschnitten, die
Regierung schafft es kaum, die Privatisierungs- und Sparpläne
umzusetzen. Wachstum ist nicht in Sicht. Steuerzahler sind rar, die
griechische Verwaltung dilettiert. Steuern werden in Griechenland
eingetrieben, indem Hubschrauber über Grundstücke fliegen und mittels
der Größe der Pools die Steuerschuld der Besitzer schätzen. Eine
Zukunft hat Hellas nur, wenn es aus der EU und dem Euro aussteigt
(niemand wird in die EU gezwungen) und mit Schuldenschnitt und
abgewerteter Währung einen Neustart als Investitionsoase beginnt. Ein
schmerzhafter Prozess? Ja. Aber der jetzige Weg ist
Insolvenzverschleppung. Sicher hat FDP-Chef Rösler mit seiner
Offensive das Profil seiner kriselnden Partei im Blick. Das macht den
Vorschlag inhaltlich nicht falsch. Der befürchtete Domino-Effekt
einer Griechen-Pleite, vor dem Merkel und Schäuble warnen, ist in
Wahrheit überschaubar. Die europäischen Banken haben ihre
Athen-Anleihen längst abgestoßen. Die EZB hält noch am meisten, ist
aber ohnehin zu Europas „Bad Bank“ mutiert. Es wird Zeit, dass die
Politik das Griechenland-Problem löst, um Europa zu retten. Dazu
gehört es, der Wahrheit ins Auge zu blicken.

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