Rheinische Post: Zu ruhiges Russland

von Ulrich Krökel

Die Mechaniker der Macht im Kreml haben schon vor der Duma-Wahl
viel dafür getan, dass der Apparat des Wladimir Putin künftig noch
runder laufen möge. Vor allem wurde das Wahlrecht so geändert, dass
der Anschein der Transparenz zunahm. Zugleich stiegen die Chancen
einzelner Oppositionskandidaten. Wohlgemerkt: einzelner
Direktbewerber, die in der künftigen Duma nichts zu sagen haben
werden. Lange vor Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse stand fest,
dass die Putin-Partei „Einiges Russland“ das künftige Parlament
wieder dominiert. Parallel dazu versuchen die Kreml-Strategen, den
Unmut der Bürger zu dämpfen, der sich nach der Wahl 2011 Bahn
gebrochen hatte. Das Bitterste für die Menschen ist aber, dass nach
Putins Prinzip nicht nur die Politik, sondern die gesamte
Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht funktioniert. Ruhe ist
in dem Land oberstes Gebot. Erfolgreich kann aber nur eine
Gesellschaft sein, die sich produktive Unruhe erlaubt, die den
Gestaltungswillen der Menschen fördert, statt jegliche Kreativität im
Keim zu ersticken.

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