Rheinische Post: Zumutung für die Unis

Etwas besser als sehr schlecht ist leider noch
nicht gut, sondern immer noch schlecht – das gilt auch für den nur
leicht überarbeiteten Entwurf des NRW-Hochschulgesetzes. Die
Universitäten haben recht mit der Klage, auch die neue Version sei
eine Zumutung. Immer noch spricht aus den 84 Paragrafen ein tiefes
Misstrauen gegenüber den Unis und Fachhochschulen, auch wenn
Ministerin Svenja Schulze noch so oft das Gegenteil beteuert. Das
eigentliche Problem des Gesetzes liegt aber tiefer: Es ist ohne echte
Notwendigkeit. Die Hochschulen machen insgesamt hervorragende Arbeit,
das sagt auch Schulze; Kontrollmöglichkeiten gibt es schon. Wozu also
das alles? Die Ministerin hat darauf bisher keine Antwort gegeben,
die über Grundsatzerklärungen hinausgeht. Ihr Gesetzentwurf hat, was
die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts NRW und das gegenseitige
Vertrauen seiner Akteure angeht, bereits mehr Schaden angerichtet,
als das fertige Gesetz absehbar Nutzen entfalten dürfte. Das ist ein
zu hoher Preis – die ehrliche Lösung für den Entwurf wäre daher
gewesen: wegwerfen, neu machen.

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