Rheinische Post: Zur Erinnerung: Merkel hat gewonnen = Von Michael Bröcker

An Tagen, an denen politische Taktik dominiert,
lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten. Die Union ist mit Angela
Merkel und der Aussage “Keine Steuererhöhungen” in den Wahlkampf
gezogen und – Achtung! – sie hat gewonnen. 41,5 zu 25,7 lautet das
Kräfteverhältnis, das auch selbstbewusste Sozialdemokraten irgendwann
zur Kenntnis nehmen müssen. Die Union sollte also nicht schon vor
Verhandlungen ihre Grundüberzeugungen feilbieten, wie es die
unglücklich agierenden CDU-Politiker Laschet und Schäuble mit ihren
Steuerfantasien getan haben. Es wäre den Verhandlern zu wünschen,
dass sie wenigstens ein paar Minuten darüber nachdenken würden, wo
staatliche Mittel falsch eingesetzt werden, bevor der Griff in die
glücklicherweise prall gefüllte Steuerkasse erfolgt. Außerdem: Angela
Merkel kann ihrer womöglich letzten Amtszeit eine wichtigere
Botschaft geben – die Modernisierung Deutschlands zu einem global
wettbewerbsfähigen Spieler. Ein innovationsstarkes Land mit
Vorzeigebildungsstätten. Beliebt bei Fachkräften, wegweisend bei
Technologien, großzügig in der Bezahlung von Pflegekräften,
Polizisten und Lehrern. Warum nur wird immer zuerst über
Steuererhöhungen geredet?

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