Riad Hijab trifft deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Nach seinem Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr.
Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch, den 13. Januar 2016 bestätigte
der ehemalige syrische Premierminister und Generalkoordinator der
Obersten Kommission für Verhandlungen, Dr. Riad Hijab, die
Bereitschaft der Opposition zu einer Teilnahme an einem politischen
Prozess zur Gründung einer Übergangsregierung mit voller
Exekutivgewalt sowie der Errichtung eines pluralistischen Systems,
das sämtliche Teile der syrischen Bevölkerung repräsentiert; Bashar
al-Assad und sein Regime sollen keinen Anteil an der künftigen
politischen Ordnung haben.

(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20160113/321782 )

Der Besuch ist Teil der Bestrebungen der Obersten Kommission für
Verhandlungen, sich mit den Freunden Syriens darüber zu beraten, was
die effektivsten Ansätze sind, den politischen Prozess zu fördern und
die nötigen Maßnahmen für den Beginn der Verhandlungen abzuschließen.
Dr. Hijab und Dr. Steinmeier besprachen die Vorbereitungen von Seiten
der Obersten Kommission für Verhandlungen in diesem Kontext sowie die
Ergebnisse der Treffen zwischen der Kommission und dem
UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura.

Dr. Hijab merkte an: „Ich habe Dr. Steinmeier die Notwendigkeit
nahegelegt, die richtigen Vorbedingungen für den Verhandlungsbeginn
zu schaffen. Vor allen Dingen müssen die ausländischen Streitkräfte
in Syrien zu einem Waffenstillstand veranlasst und die Artikel (12)
und (13) der UN-Resolution 2254 eingehalten werden; dies beinhaltet
eine Aufhebung der Belagerung von Städten, damit die humanitären
Hilfsorganisationen den Bedürftigen dort helfen können, die
Freilassung sämtlicher Gefangener, die Einstellung von Luft- und
Artillerieangriffen auf Zivilisten und zivile Ziele, gefolgt von
anderen Maßnahmen, die geeignet sind, guten Willen zu zeigen und
Vertrauen zu schaffen.“

Dr. Hijab bekräftigte das Eintreten der Obersten Kommission für
Verhandlungen für eine Abgrenzung zwischen dem humanitären Kurs, der
sämtliche beteiligte Parteien dazu auffordert, den verbindlichen
UN-Resolutionen Folge zu leisten, und dem politischen Kurs, der darin
bestehen soll, die Verbündeten des aktuellen Regimes dazu zu bewegen,
die Kampfhandlungen einzustellen und ausländische Milizen und Söldner
abzuziehen, um nicht gegen internationale Gesetze zu verstoßen, die
Bombenangriffe auf besiedelte Gebiete untersagen. Da das aktuelle
Regime nicht länger dazu fähig ist, eigenständige Entscheidungen zu
treffen, kann es derartige Verhandlungen nicht führen und alle
dahingehenden Versuche sind aussichtslos.

Dr. Hijab weiter: „Ich habe Dr. Steinmeier erklärt, dass ich
Verhandlungen mit einem Regime, das seine Souveränität verloren hat,
für sinnlos halte; es hält nur noch 18 Prozent des syrischen
Staatsgebiets und hat die Kontrolle über die meisten Grenzübergänge
sowie Versorgungs- und Transportwege verloren; die Hälfte der
syrischen Bevölkerung lebt außerhalb seiner Kontrolle; und alles das,
während ausländische Streitkräfte und grenzübergreifende Milizen in
seinem Namen kämpfen.“ Dr. Hijab unterstrich abermals die Bedeutung
der Mithilfe der internationalen Gemeinschaft dabei, die
verschiedenen regionalen und internationalen Parteien zu einem
Waffenstillstand zu überreden und Hilfe für die betroffenen Gebiete
bereitzustellen, während knapp fünf Millionen Flüchtlinge Schutz in
Nachbarländern suchen und rund sechs Millionen Syrer, die ihre Heimat
verloren haben, in Gebieten leben, die nicht der Kontrolle des
Regimes unterliegen.

Die Angriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung mit Fassbomben
und systematischen Bombenangriffen hat zu einem starken Rückgang der
Bevölkerungszahlen geführt und etliche Menschen dazu gezwungen, in
eine Reihe von Drittländern auszuwandern, vor allen Dingen nach
Europa. Dies kommt in erster Linie den Zielen terroristischer
Vereinigungen entgegen, die von fortgesetzten Kampfhandlungen
profitieren, welche sich negativ auf die globale Sicherheit
auswirken, in erster Linie auf die Sicherheit in Europa.

Abschließend erklärte Dr. Hijab, dass dieser Besuch Teil von
Bemühungen sein, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen und
eine Verhandlungsatmosphäre zu schaffen, die einem echten
Friedensprozess förderlich sei, der Einstellung sämtlicher
Kampfhandlungen, der Bildung eines internationalen Mechanismus zur
Ãœberwachung und Kontrolle der Einsatzbereitschaft der verschiedenen
Parteien, der Sicherung von Grenzübergängen und Versorgungsrouten,
der Schaffung von sicheren Zonen, der Lieferung von Hilfsgütern in
die betroffenen Gebiete sowie anderer Maßnahmen, die größtenteils
nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen.

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