Riexinger erteilt Ãœberlegungen von Berliner SPD-Chef Absage

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Ãœberlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt. „Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack“, sagte Riexinger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Stöß hatte zuvor im „Spiegel“ erklärt, sollten SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP, sollten sie „diese Gestaltungsmehrheit nutzen“, Steinbrück könne sich dann „notfalls auch im dritten Wahlgang“ zum Kanzler wählen lassen. Riexinger sagte dem „Tagesspiegel“ dazu: „Ich sehe gegenwärtig auch kein Szenario, in dem Steinbrück Kanzler wird. Er will keine Tolerierung, wir wünschen sie uns nicht. Steinbrück passt nicht zu Mindestlohn, Reichensteuern und höheren Renten.“

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