Riexinger: EU muss Flüchtlingen an griechischer Grenze Asylverfahren ermöglichen

Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge
an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das
Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als
falsch. “Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun
sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss
den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren auf europäischem
Boden eröffnen”, sagte Riexinger der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch).
Nur weil es unbequem sei, sich um flüchtende Menschen zu kümmern, dürfe man
nicht das Grundrecht auf Asyl aussetzen und zusehen, wie Menschen ertrinken oder
erfrieren. “Diese Menschen haben auch Rechte nach der europäischen
Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention.” Das von Deutschland
maßgeblich mitgetragene Verhalten der EU in dieser Frage sei in jeder
rechtlichen und moralischen Hinsicht falsch. Wer sein Recht auf Schutz
wahrnehmen wolle, dürfe nicht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex
und griechische Grenzpolizei daran gehindert werden. “Es soll doch niemand
glauben, dass da Menschen ohne Not in Kälte und Tränengas vor der griechischen
Grenze ausharren.” Das Schutzbedürfnis dieser Menschen sollten die europäischen
Verantwortlichen ernst nehmen. Es sei richtig, dass eine europäische Lösung zur
Verteilung und Versorgung geflüchteter Menschen nötig sei. Das dürfe Deutschland
aber nicht als Ausrede dafür nehmen, untätig zu sein. “Deutschland muss,
gemeinsam mit einer Koalition der Willigen, vorangehen und selbst Flüchtlinge
aufnehmen.”

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