RNZ: „Kapitän hat nichts falsch gemacht“ – Mission Lifeline weist Vorwürfe zurück

Die Organisation „Mission Lifeline“ hat
Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. „Wir
sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst
einmal die Anklageschrift ab“, sagte der Sprecher der Dresdner
Organisation, Axel Steier, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg,
Freitag). Das Schiff sei zurecht in den Niederlanden registriert,
sagte Steier mit Verweis auf ein Rechtsgutachten der Universität
Leiden.

Steier widersprach auch dem Vorwurf, gegen Anweisungen
italienischer Behörden gehandelt zu haben. „Die einzige Anweisung,
die wir nicht befolgt haben, war die Rückführung der Flüchtlinge nach
Libyen“, so Steier. „Die Ãœbergabe der Bootsflüchtlinge an die
libysche Küstenwache wäre aus unserer Sicht aber auch illegal
gewesen.“ Dies wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention. „In Libyen
wird gemordet, gefoltert, vergewaltigt, da werden Menschen versklavt
– das sind die Tatsachen, die die Leute ins Meer treiben.“

Das Argument, private Seenotretter erleichterten den
Schlepperbanden ihre Arbeit, wies Steier zurück. „Das ist eine
billige Ausrede dafür, die Leute ertrinken zu lassen“, so Steier.
„Den Schleppern ist es vollkommen egal, ob da ein Schiff ist.“

EU-Pläne für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb Europas
kritisierte Steier scharf. „Das ist ein Skandal sondergleichen“,
sagte er. „Es kann nicht sein, dass man irgendwelche Lager errichtet,
dass man die libysche Küstenwache finanziert, dass man Despoten
Waffen in die Hand gibt, damit sie Flüchtlinge aufhalten.“

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