RNZ: Kompromisslos – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur angedrohten Klage gegen den US-Präsidenten

Von Christian Altmeier

Obamas Demokraten können sich freuen. Denn die US-Republikaner
haben sich – angetrieben von der hasserfüllten Tea Party – wieder mal
selbst ein Bein gestellt. Sofern die angestrebte Klage gegen den
Präsidenten rechtlich überhaupt zulässig ist, hat sie so gut wie
keine Aussicht auf Erfolg – zumal eine Entscheidung ohnehin erst zu
erwarten wäre, wenn Obama schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Auch
politisches Kapital können die Republikaner nicht daraus schlagen.
Die amerikanischen Wähler sind der wütenden Konfrontation und des
Stillstandes in Washington längst überdrüssig. Wenn die Opposition
nun anprangert, dass Obama mittels Verordnungen regiert, lenkt sie
nur den Blick darauf, dass der Kongress einer der unproduktivsten in
der amerikanischen Geschichte ist – woran vor allem die Republikanern
schuld sind. Die ständigen Stiche gegen den Präsidenten mögen den
rechten Flügel begeistern. Doch um Wahlen zu gewinnen, müsste sich
die „Grand Old Party“ wieder mehr in die politische Mitte bewegen und
Entgegenkommen zeigen. Denn die von den Republikanern so gern
zitierte Verfassung hat das US-Regierungssystem auf der Fähigkeit zum
Kompromiss aufgebaut.

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