RNZ: Neustart – Kommentar zu Amtseid/Obama

Von Christian Altmeier

Halb so viele Besucher und nur noch zwei statt zehn Bälle: Die
Feiern zu Obamas zweiter Amtseinführung fallen deutlich bescheidener
aus, als vor vier Jahren. Dabei sind die Aussichten heute in
vielerlei Hinsicht sogar besser als 2009. Während die USA damals am
Beginn einer tiefen Rezession standen, erholt sich die amerikanische
Wirtschaft nun allmählich. Das eröffnet dem Präsidenten die
Möglichkeit, sich statt auf hektisches Krisenmanagement auf
unerledigte Vorhaben zu konzentrieren. Obama scheint fest
entschlossen, diese Chance zu nutzen. Der Präsident zeigt sich seit
seiner Wiederwahl risikobereiter und gewillt, seine Ziele auch gegen
Widerstände durchzuboxen. Dabei folgt der Demokrat einem klaren
Kompass: mehr soziale Gerechtigkeit, Diplomatie statt militärischer
Abenteuer, ein strikteres Waffenrecht und die Schließung des Lagers
in Guantanamo sind nur einige der Ziele, die den meisten Europäern
aus dem Herzen sprechen dürften. Aber Obama weiß eben auch eine
Mehrheit der Amerikaner – die vom politischen Stillstand im Kongress
ohnehin die Nase voll haben – hinter sich. Eine der härtesten
Auseinandersetzungen droht um die Verschärfung des Waffenrechts. Die
Waffenlobby bleibt mächtig – doch der Schock über das Massaker von
Newtown wirkt bei vielen US-Bürgern nach. Hier eröffnet sich die
Chance, einen Wandel einzuleiten. Auch beim Einwanderungsrecht stehen
die Republikaner unter einem Druck zur Einigung – um die wachsende
Wählergruppe der Immigranten nicht vollends zu verprellen. Dennoch
wird Obama viel Verhandlungsgeschick benötigen, um Kompromisse mit
dem politischen Gegner zu finden. Ob beiden Seiten ein Neustart
gelingt, dürfte sich bald zeigen – bei der Entscheidung über eine
Anhebung des Schuldenlimits.

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