RNZ: „Rhein-Neckar-Zeitung“ Heidelberg zum italienischen Haushaltsentwurf

Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt – er ist
eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung
nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie
mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische
Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU.
Dabei offenbarte sich längst, dass ihre Sparpolitik in Italien
ähnliche Folgen hat wie in Griechenland: Die Wirtschaft stagniert,
die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Land kommt nicht auf die Beine.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 20 Prozent, im Süden sind
es noch deutlich mehr. Genau solche Gründe haben überhaupt erst dazu
geführt, dass in Rom jetzt Populisten regieren. Das heißt nicht, dass
man deren Forderungen nachgeben sollte. Aber ein
Investitionsprogramm, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln – das wäre
schon sinnvoll.

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