RNZ: Starke Rechte – Kommentar zu Israel/Arbeitspartei

Von Christian Altmeier

Auch wenn Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das Gegenteil
behauptet: Die Aussichten auf eine Wiederbelebung des brachliegenden
Friedensprozesses mit den Palästinensern sind mit der Spaltung der
Arbeitspartei weiter gesunken. Barak hat mit seinen wenigen
verbliebenen Mitstreitern kaum noch genügend Gewicht, um
weitreichende Forderungen durchzusetzen. Vor allem aber kann auch
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber den rechten
Koalitionspartnern nicht mehr die Positionen der Arbeitspartei
vorschützen, um den Palästinensern entgegenzukommen. Denn dass Barak
seinen Ministerposten für die Friedensfrage nicht aufs Spiel setzen
wird, hat er mit dem nun vollzogenen Schritt bereits gezeigt. Für
Israels Linke, die sich seit Jahrzehnten im Niedergang befindet,
eröffnet sich indes auch eine neue Chance. Denn der Wille zu
Verhandlungen mit den Palästinensern ist bei einer Mehrheit der
Israelis durchaus vorhanden. Vorausgesetzt, dass die Palästinenser
ihnen im Gegenzug Sicherheit garantieren k̦nnen Рwas eine starke
Zentralgewalt voraussetzt, die sowohl im Westjordanland als auch im
Gazastreifen das Sagen hat. Wie es mit Israels Politik weitergeht,
entscheidet sich daher nicht allein in Israel – sondern auch in den
Palästinensergebieten.

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