RNZ: Verlängerung – Kommentar zu: Afghanistan/Mandat

Von Christian Altmeier

Seit der Entsendung deutscher Truppen an den Hindukusch im Jahr
2002 war die jährliche Verlängerung dieses Mandats stets eine
Formalie, bei der allein die Linkspartei die Bühne nutzte, um
lautstark aus der Reihe zu tanzen. Doch die Zeiten haben sich
geändert. Der Einsatz ist in der Bevölkerung zunehmend unbeliebt.
Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, würde die Bundeswehr besser
heute als morgen aus Afghanistan abgezogen. Daher knickte nun auch
die Union vor den Forderungen aus der SPD und von Außenminister Guido
Westerwelle ein, die wählerwirksam einen Beginn des Abzugs noch in
diesem Jahr festschreiben wollen. Allein Verteidigungsminister
Guttenberg hält dagegen und warnt vor „leichtsinnigen“ Festlegungen.
Dabei ist die Abzugsperspektive alles andere als konkret. Die
beabsichtigte Truppenreduzierung hängt von zahlreichen
Voraussetzungen ab – die kaum erfüllt werden können. Die versprochene
Verringerung des Kontingents in Afghanistan ist daher bloße
Augenwischerei. Wohin die Entwicklung dort tatsächlich geht, deutete
US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem gestrigen Besuch am Hindukusch
an. Die US-Truppen könnten auch über das Jahr 2014 hinaus dort
stationiert bleiben, verkündete er. Gleiches dürfte wohl auch für die
Bundeswehr gelten. Nur will das in der deutschen Politik derzeit
niemand offen sagen.

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