Ruck: Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel

Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von
zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten,
einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:

„Die Durchsuchung der Büros zivilgesellschaftlicher Institutionen
in Kairo ist inakzeptabel. Lokale und internationale Organisationen
der Zivilgesellschaft müssen ohne Behinderungen und Einschüchterungen
arbeiten können. Beschlagnahmte Unterlagen und Computer müssen nun
zügig zurück gegeben werden.

Die Aktion lässt befürchten, dass der Machtapparat des Militärrats
kein Interesse daran hat, eine demokratische Entwicklung in Ägypten
zu fördern. Eine politische Arbeit, die Freiheit und die Interessen
der Bürger in den Vordergrund stellt, scheint nicht gewährleistet.

Der Vorgang belegt auch, dass der Ãœbergang zu einer demokratisch
legitimierten Regierung in Ägypten, die nach rechtstaatlichen
Prinzipien arbeitet, vorangetrieben werden muss. Die Bundesregierung
muss daher gegenüber dem Militärrat Flagge zeigen und darauf drängen,
den Demokratieprozess nicht zu behindern.“

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