Ruck: Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die
Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor
staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:

„Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die
Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn
wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft
und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die
Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende
stehen, nicht begriffen.

Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll
flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf
aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und
kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie
Wettbewerb hervorbringt.

Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt,
dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen
gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu
bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher
Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt
erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt,
sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom
Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom
entlässt die christlich-liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück
weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch
nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand
haben.

Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung
grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die
Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten
neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst
wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die
Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen
Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen.“

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