Ruck: Robuster Emissionshandel im Interesse der Wirtschaft

Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am
heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik
aufgerufen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am
Europäischen Emissionshandel (ETS) zeigt: Eine ambitionierte,
langfristig angelegte und damit verlässliche Klimaschutzpolitik ist
im Interesse der deutschen Wirtschaft. Nur ein robuster und
funktionsfähiger ETS schafft Planbarkeit und Investitionssicherheit
beim Einsatz klimafreundlicher Technologien.

Der aktuelle Preisverfall für CO2-Zertifikate ist dramatisch. Wenn
jetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht der
Zusammenbruch des ETS – und damit das Ende des zentralen und vor
allem marktwirtschaftlich und kosteneffizient angelegten Instruments
der europäischen Klimaschutzpolitik. Gerade die deutsche Wirtschaft,
der sich auch durch ihre weltweit führende Rolle in der
Klimatechnologie enorme Wachstumspotentiale bieten, kann daran kein
Interesse haben. Dies belegt der Appell der Unternehmen. Wenn der ETS
nicht wiederbelebt wird, ist zu befürchten, dass einzelne EU-Staaten
zu nationalen Instrumenten für die CO2-Reduktion greifen. Auch an
einer derartigen Fragmentierung kann der deutschen Wirtschaft nicht
gelegen sein.

Deshalb muss sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen,
die Geburtsfehler des ETS zu beseitigen. In einem ersten Schritt sind
– wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – überschüssige Zertifikate
vorübergehend aus dem Markt zu nehmen. Eine langfristige
Stabilisierung des ETS kann jedoch nur durch ein ambitionierteres
EU-Klimaziel erreicht werden.“

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