Ruck: Rot-Grün gefährdet Energiewende

Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung
von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter
Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen. Wer dies nicht
tut, gefährdet Erfolg und Akzeptanz der Energiewende – und damit des
zentralen deutschen Beitrags zum globalen Klimaschutz. Die
Energiewende hat nämlich nur dann Erfolg, wenn Deutschland auch
künftig über eine wettbewerbsfähige Energieversorgung verfügt. Nur
dann wird sie auch Vorbild einer globalen Entwicklung, die
ressourcenschonend und klimafreundlich ist. Wer sich den notwendigen
Sofortmaßnahmen zur Strompreisdämpfung aus parteitaktischen Gründen
verweigert, geht deshalb auch ein hohes klimapolitisches Risiko ein –
und handelt scheinheilig.

Die Opposition hat die Grundlagen des geltenden Fördersystems für
die Erneuerbaren geschaffen und somit durch bestehende
Vergütungsansprüche ganz wesentlich zum heutigen Kostenproblem
beigetragen. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, muss
ihre Verweigerungshaltung beenden und einen konstruktiven Beitrag zur
Strompreisdämpfung leisten.

Denn klar ist: Eine wirksame Strompreisbegrenzung, die eine
grundlegende EEG-Reform nicht ersetzt, ist nur in einem Kraftakt
aller politischen Akteure möglich. Dieser kann nur mit einem
umfassenden Konzept gelingen, das alle möglichen Stellschrauben
berücksichtigt und solidarisch mit einbezieht. Das vom Bundesumwelt-
gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Konzept ist
hierfür eine geeignete Verhandlungsgrundlage.“

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