Rupprecht: BAföG ist und bleibt die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Die Kosten für das BAföG von Studierenden und
Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den
Ländern getragen. Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag
beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des
BAföG alleine tragen soll. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:

„Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für das BAföG,
das Schülern und Studierenden die Chancen auf ein Studium unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht, hat sich in über 40 Jahren
bewährt. Nicht ohne Grund hört man daher auch keine inhaltlichen
Argumente für eine Veränderung bei der Finanzierung. Wer allerdings
formal argumentiert, die Haushalte der Länder dürfen nicht weiter
belastet werden, der belastet seinerseits die Zukunft des BAföGs,
indem er die Zuständigkeit für Entscheidung und Kosten entkoppelt –
etwas, das Länder immer dann beklagen, wenn sie selbst betroffen
sind.

Zudem verkennt diese Argumentation die fiskalische Realität: Die
Schuldenbremse gilt auch für den Bund, der anders als einige
Bundesländer mit der Rückzahlung seiner Schulden noch nicht beginnen
konnte. Daher stünde es auch der SPD gut zur Gesicht, an der
gemeinsamen Verantwortung für das BAföG keine Zweifel aufkommen zu
lassen. Bei den letzten beiden Erhöhungen des BAföGs 2008 und 2010
hat die Union unter Angela Merkel diese Verantwortung bewiesen. Daher
sollte jeder seine Hausaufgaben für die Zukunft des BAföGs erledigen
und entspreched seine Prioritäten bei den Ausgaben setzen.“

Hintergrund: Das BAföG bietet seit über 40 Jahren Chancen für ein
Studium unabhängig vom Geldbeutel. Die Zahl der BAföG-Empfänger hat
im Jahr 2012 den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Im
Jahresdurchschnitt erhielten 630.000 Studierende und Schüler die
Förderung; das sind 7,7 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Ausgaben
von Bund und Ländern für das BAföG haben sich von 2,84 Milliarden
Euro im Jahr 2010 auf 3,34 Milliarden Euro im Jahr 2012 weiter
deutlich erhöht.

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