Rupprecht: Kooperativen Bildungsföderalismus leben

Föderale Abstimmung über gemeinsame Bildungsziele mit klaren
Zuständigkeiten notwendig

Bayern und Baden-Württemberg werden nicht an dem Nationalen Bildungsrat
mitwirken. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

“Wir stehen zum Bildungsföderalismus. Schulbildung ist eine Kernkompetenz der
Bundesländer. Die Sorge einiger Länder, dass der nationale Bildungsrat in diese
Kompetenz zu sehr eingreifen würde, ist zu respektieren. In anderen
Bildungsbereichen sieht die Verfassung die Zuständigkeit beim Bund bzw. bei Bund
und Ländern gemeinsam. Beispiele sind etwa die berufliche Bildung, die
berufliche Weiterbildung oder auch der Hochschulpakt. Diese werden über den
Bundeshaushalt mit jährlich mehreren Milliarden gefördert.

Gerade in Zeiten, in denen sich Berufsbilder schnell wandeln und
lebensbegleitendes Lernen immer wichtiger wird, müssen die Bildungsangebote
durchlässig und ihre Schnittstellen aufeinander abgestimmt sein. Hierfür
brauchen wir institutionalisierte Formate zwischen Bund und Ländern. Diese
müssen im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus eine Abstimmung zu
gemeinsamen Positionen und Zielen ermöglichen. Die Umsetzung der gemeinsamen
Positionen soll nach klaren Zuständigkeitsregeln und Verantwortungsbereichen
erfolgen. Hierzu könnten eine Neuauflage des Bildungsgipfels oder andere Formate
diskutiert werden.”

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