Saarbrücker Zeitung: ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab

Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems
den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus
Schäpe sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Damit
wäre einer lückenlosen Ãœberwachung Tür und Tor geöffnet.“ Niemand
könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen
genutzt würden.

Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 habe man
sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung
außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. „In Zeiten des NSA-Skandals
und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich
unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen.“
Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der
Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.

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